Anträge zum KiTa Standort von allen Parteien getragen

KiTa Standort

Anträge zum KiTa Standort von allen Parteien getragen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Planen und Umwelt hat in seiner Sitzung vom 25. August einstimmig dem Rat der Stadt Straelen empfohlen, seinen Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahren am Alten Venloer Weg aufzuheben. Damit folgten die Ausschussmitglieder den Anträgen der Freien Wähler – Bürger für Straelen, die nicht nur vorsahen, den Einleitungsbeschluss aufzuheben, sondern vor Einleitung eines neuen Verfahrens Planungsziele festzulegen und gleichzeitig die Stadtverwaltung auffordert, Alternativstandorte für einen Kindergarten mit drei Kindergartengruppen zu prüfen und weitere Flächen in die Prüfung einzubeziehen, die grundsätzlich für die Errichtung eines Kindergartens mit drei Gruppen in Frage kommen. 

In den letzten drei Wochen haben die Freien Wähler – Bürger für Straelen eine Vielzahl von Gesprächen mit Anwohnern, Kindergartenbetreibern, Stadtverwaltung und Grundstückseigentümer geführt und sind dabei zu dem Schluss gekommen, dass mehr Fragen offen waren als dass sie beantwortet wurden. So konnte von Seitens der Stadt keine Auskunft darüber gegeben werden, welche Kriterien der Kindergartenbetreiber an einen optimalen Standort hat, obwohl ein Anruf ausgereicht hätte, wie die Freien Wähler in der Sitzung berichtet hatten. 

„Es kann nicht unsere Aufgabe sein, bei Beitreiben und Grundstückseigentümer anzurufen und die Angaben der Verwaltung zu verifizieren und dabei festzustellen, dass es Widersprüche gibt.“, so Michael Traurig von den Freien Wählern. 

Und Christian Gier, für die Freien Wähler Mitglied im Bauausschuss weiter, „Ich habe mit einem Grundstückseigentümer telefoniert und musste erfahren, dass anscheinend in den letzten Monaten keiner von der Stadt mit ihm gesprochen hatte und er sich gleichzeitig vorstellen kann, auf seinem Gelände einen Kindergarten zu errichten.“ Diese Aussagen stehen aber im Widerspruch zu den Angaben der Verwaltung in den Unterlagen für die Politik. 

Der nun eingeschlagene Weg zeigt aus Sicht der Freien Wähler – Bürger für Straelen folgende Dinge deutlich auf. Erstens lohnt sich bürgerliche Engagement in politischen Dingen, wobei wir als Politik und die Verwaltung lernen müssen, die Bürgerinnen und Bürger viel früher mit ins Boot zu holen und umfassend zu informieren.  

Zweitens kann es unter den im Rat vertretenden Fraktionen übergreifend einen Konsens geben, wenn man den politischen Diskurs sucht, sofern er konstruktiv und zielgerichtet ist. 

Die Freien Wähler – Bürger für Straelen sind optimistisch, dass sich beides nach der Wahl ändern wird. Zum einen, weil sich hoffentlich die Mehrheitsverhältnisse ändern, so dass für eine mehrheitsfähige Lösung länger diskutiert und gerungen wird. Und zum anderen, weil dann mit Bernd Kuse ein von den Fraktionen unabhängiger Bürgermeister im Chefsessel des Rathauses sitz, der sich offene Kommunikation, Transparenz und Bürgerbeteiligung auf seine Fahne geschrieben hat. 

Einen Wermutstropfen gibt es allerdings: Während die SPD als Partei mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen ist, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD gleichzeitig den Antrag gestellt, dass Thema ‚Kindergarten‘ und die Anträge der Freien Wähler vor der Wahl nicht mehr zu diskutieren. „Wir stellen uns die Frage, ob die SPD mittlerweile in zwei Lager zerfallen ist und wer den noch den Ton angibt.“, so Michael Traurig abschließen. 

Zurück